Re: Offener Brief an Landrat Hans-Helmut Münchberg

Heute wurde in der Thüringer Allgemeine ein offener Brief, verfaßt von den Superintendenten der Kirchkreise Weimar und Apolda-Buttelstedt, veröffentlicht. An dieser Stelle möchte ich den Verfassern Frau Hertel und Herrn Herbst dafür danken. Diesem Brief ist nichts mehr hinzuzufügen.

Um es vielleicht nochmal deutlich zu machen. Ja, der Dialog darf sein und Meinungen dürfen in der freien Presse geäußert werden. Nein, die Art und Weise, wie es vom Landrat vorgetragen wurden ist, darf nicht sein. Thilo Sarrazin hat seine Thesen in einem eigenen Buch verfaßt und sich mit diesen den Journalisten gestellt. Er hat dazu kein behördliches Mitteilungsblatt genutzt.

Der Vollständigkeit halber folgt eine komplette Wiedergabe des Briefes an dieser Stelle.

Sehr geehrter Herr Landrat Münchberg,

Frauen und Männer aus dem Weimarer Land haben sich voller Empörung und sehr erschrocken wegen des Textes, den Sie vor dem Christfest unter der Überschrift “kriminelle Ausländer raus” veröffentlicht haben, an uns gewandt. Wir haben Ihre Zeilen aufmerksam gelesen und wollen Ihnen in diesem Brief unsere Sicht mitteilen. Der Landkreis Weimarer Land hat viele Probleme, das wissen wir wie Sie sehr genau. Wir wissen aber auch gemeinsam, die Kriminalität von Ausländern in der Region gehört nicht zu unseren großen Herausforderungen. Wir wünschten uns ein Wort von Ihnen zu unseren wirklichen Problemen.

Manche nennen Ihre Äußerungen populistisch. Aber in Wirklichkeit sind Ihre Worte sehr gefährlich. Ihr kurzer Text ist ein scharfer Angriff auf unsere Verfassung, unser Menschenbild und unsere Demokratie. Ihr Text unterstützt nicht das friedliche Miteinander der Menschen, sondern stört es. Deswegen wenden wir uns heute an Sie und fordern Sie auf, sich, nicht zuletzt wegen der Bedeutung Ihres hohen Amtes, von Ihren Äußerungen zu distanzieren.

Gefährlich sind Ihre Äußerungen, weil sie unseren Rechtsstaat in Frage stellen. Sie tun so, als würde der Rechtsstaat kriminelle Ausländer gewähren lassen.

Mit Ihren Worten machen Sie die Menschen Glauben, dass in Deutschland – namentlich hier im Weimarer Land – das friedliche Zusammenleben in Gefahr sei, weil – so behaupten Sie – unser demokratischer Rechtsstaat sich nicht zu straffällig gewordenen Ausländern verhalte. Anders formuliert: Sie tun so, als gäbe es hierfür keine Regeln. Das stimmt nicht. Ausländer sind willkommen, und wir erwarten von ihnen, wie von allen anderen hier bei uns, dass sie sich an bestehende Gesetze halten.

Sollte dies nicht der Fall sein, ist doch bereits jetzt im Aufenthaltsgesetz geregelt, dass ausgewiesen werden kann, wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist. Haben Sie denn davon keine Ahnung? Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist das Aufenthaltsgesetz. Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass laut Gesetz in der Regel ausgewiesen wird, wer als Erwachsener wir zitieren “zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist”. Jeder Ausländer, der aufgrund einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden ist, muss Deutschland gemäß § 53 des Aufenthaltsgesetzes zwingend verlassen. Haben Sie denn hiervon wirklich keine Ahnung?

Wir teilen Ihr Misstrauen gegen unseren Rechtsstaat nicht, aber wir sind entsetzt, weil Sie im Originalton die menschenverachtende Sprache der NPD verwenden. Freut Sie das Lob, das Sie zur Zeit von der NPD bekommen? Wünschen Sie sich denn, dass wir bei Ausländern unseren Rechtsstaat außer Kraft setzen? Wir sind froh darüber, dass unser Rechtsverständnis und unser Menschenbild jedem ein faires Verfahren gewähren.

Ja, wir brauchen einen offenen Dialog über das Zusammenleben verschiedener Kulturen in unserem Land. Es wäre gut, wenn Sie sich verantwortlich an diesem Gespräch beteiligten. Das wünschen sich die Menschen im Weimarer Land. Deswegen fordern wir Sie auf, distanzieren Sie sich von Ihrem überflüssigen Appell.

Ihr Henrich Herbst Superintendent Weimar
Ihre Bärbel Hertel Superintendent Apolda

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